Zivilgesellschaftliche Akteure fordern Landesprogramm „Weltoffenes Hessen“

Auszüge aus dem fachlichen Positionspapier zur Einrichtung eines Landesprogramms gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus - für Vielfalt und Toleranz in Hessen“

Rassismus und andere menschenfeindliche Einstellungen in Hessen sind nicht auf eine organisierte rechtsextremistische Szene beschränkt, sondern in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Antisemitismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und rechtsextreme Einstellungen finden sich längst nicht mehr nur an den „Rändern“ der Gesellschaft.

Hessen hatte sich auch deshalb 2007 entschieden, gemeinsam mit dem Bund das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Programm „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ um zu setzen. Dazu wurde das „beratungsNetzwerk hessen – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ eingerichtet. 29 nichtstaatliche und staatliche Träger aus Hessen wirken seitdem der Ausbreitung und Verfestigung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in der Gesellschaft entgegen.

Außerdem wurden in Hessen im Rahmen des Bundesprogramms „Vielfalt tut gut“ und dem Folgeprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ 10 sogenannte lokale Aktionspläne (LAP) eingerichtet, in denen demokratische Kräfte in Kommune oder Landkreis gemeinsam Strategien für Vielfalt und Toleranz entwickeln sowie zivilgesellschaftliches Engagement durch die Förderung von Einzelprojekten unterstützen.

Seit 2009 arbeitet das Modellprojekt „Rote Linie – Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg“, gefördert mit Mitteln des XENOS-Sonderprogramms „Einstieg zum Ausstieg“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das Projekt bietet Beratung, Fortbildung und Information für Eltern und Bezugspersonen rechtsextrem orientierter Jugendlicher an.

Neben diesen Programmen arbeiten in Hessen weitere drittmittelgeförderte Projekte im Themenfeld, deren inhaltliche Ausrichtung sich an den Leitlinien ihrer Träger orientiert. Allen Projekten und Programmen gemein ist, dass sie von Bundes- und anderen öffentlichen Mitteln abhängig sind, die teils engen zeitlichen Befristungen unterliegen. Das hat zur Folge, dass alle Angebotsträger keine längerfristigen Strategien und Konzepte entwickeln, erproben und schließlich dauerhaft einführen können. Am Ende der Förderperiode scheidet meist auch qualifiziertes Personal aus, ein ärgerlicher, unnötiger Verlust von Kompetenzen und Ressourcen, denn bei einer Neuauflage des Programms müssen viele Träger erst wieder neue Personalstrukturen aufbauen.

Fachleute aus den gemeinsam im „beratungsNetzwerk hessen“ tätigen zivilgesellschaftlichen Trägern und LAPs haben deshalb ein Positionspapier verfasst, mit dem sie einen fachlichen Beitrag zur Einrichtung eines Landesprogramms gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung sowie für Vielfalt und Toleranz in Hessen leisten. Landesprogramme in diesem Themenfeld liegen in einigen Bundesländern bereits vor, andere befinden sich im Diskussionsprozess zur Einrichtung eigener Programmstrukturen.

Ein Landesprogramm für Hessen macht es möglich, eigene Akzente zu setzen und Schwerpunkte zu fördern, die für Hessen bedeutsam sind. So gibt es bislang keine Struktur zur Beratung von Opfern und Betroffenen von rassistischer oder rechtsextremer Gewalt. Eine solche Opferberatung, die unabhängig sein muss, benötigt deshalb eine verlässliche personelle und finanzielle Ausstattung, um die geforderte fachliche Qualität dieses anspruchsvollen Beratungsfeldes zu garantieren. Die Ergebnisse verschiedener Studien und der fachliche Austausch mit Beratungsstellen in anderen Bundesländern machen deutlich, dass Opfer rassistisch oder politisch motivierter Gewalt spezifischer Beratungsangebote bedürfen, die in Hessen bislang fehlen.

Ein weiteres Beispiel landesspezifischer Schwerpunktsetzung ist der Aufbau von Regionalzentren. Zu deren Aufgaben gehörte es, bereits bestehende Beratungsarbeit zu Themen wie Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dezentral zu koordinieren. Zudem könnten sie einen wichtigen Beitrag zu einer präventiven Antidiskriminierungsarbeit leisten, indem sie Kompetenzen und Beratungsarbeit bündeln. Regionalzentren wären Anlaufstellen, die für von Diskriminierung und rassistischen Übergriffen Betroffenen leicht zugänglich sind. Darüber hinaus könnten Mitarbeitende an Regionalzentren präventiv tätig werden, vor allem an Schulen. Regionalzentren wären zusätzlich Ansprechpartner für Menschen, die sich regional engagieren möchten. Durch die Koordination zivilgesellschaftlicher Aktivitäten könnten sie sich zum regionalen „Gesicht“ des Landesprogramms entwickeln.

Ein Landesprogramm böte die Möglichkeit, anlassunabhängig und offensiv Präventionsangebote zu machen. Die Stärkung demokratischer Kultur und die Verhinderung undemokratischer Einstellung bei Jugendlichen wäre Teil solcher Präventionsangebote. Bereits erfolgreich arbeitende Präventionsangebote und Initiativen wie das „Netzwerk für Demokratie & Courage“ (NDC) benötigen eine verlässliche dauerhafte Finanzierung. Nur dann könnte eine langfristig angelegte Bildungs- und Kulturarbeit von Jugendverbänden, Vereinen und Projekten unterstützt und ausgebaut werden. Aber auch neue Initiativen/Projekte könnten entstehen und im Kontext eines Landesprogramms als lokale und überregionale Angebote gefördert werden.

Trotz aller Vernetzungsbemühungen, insbesondere im „beratungsNetzwerk hessen“, gleicht die Projektlandschaft in Hessen einem Flickenteppich. Die zahlreichen Projekte sind mehr oder weniger isoliert in ihren jeweils befristeten Förderzeiträumen ohne systematischen und fachlichen Austausch mit anderen Projektträgern aktiv. Ein Landesprogramm wäre das Dach, unter dem sich alle Projekte versammeln könnten. So wären Austausch und Vernetzung gewährleistet, gäbe es einen stetigen Überblick aller Maßnahmen, ließen sich Lücken erschließen und neue Bedarfe erkennen, die wiederum neue Maßnahmen nach sich zögen. Ein Landesprogramm böte den Rahmen, fachliche Standards zu sichern und weiter zu entwickeln.

Ein Landesprogramm sollte darauf zielen, Kontinuität zu bewahren, Modellprojekte zu Regelangeboten zu machen und die unbefristete Finanzierung der Programme zu gewährleisten.

Ein qualifiziertes, vernetztes Landesprogramm bedarf einer plausiblen Anbindung an einen zivilgesellschaftlichen oder universitären Träger.

Um schon bei der Erarbeitung den demokratischen Charakter eines Landesprogramms deutlich zu machen, regen die Initiatoren dieses Positionspapiers an, die bislang in Hessen schon vorhandenen Erfahrungen in die Erarbeitung des Landesprogramms einfließen zu lassen, denn aktive Beteiligung und erlebbare demokratische Kultur sind die Grundvoraussetzungen erfolgreicher Arbeit gegen Rechtsextremismus und menschenfeindliche Einstellungen.


Das vollständige Positionspapier wurde vom Hessischen Jugendring, der Sportjugend Hessen, der DGB-Jugend Hessen, dem Netzwerk für Demokratie und Courage Hessen, dem MBT Hessen und der Bildungsstätte Anne Frank (Frankfurt) unterzeichnet.

Frankfurt im August 2013

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